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Neuigkeiten aus Hettstedt

19.07.2017

Offener Brief an die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz und den Aufsichtsrat der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH (SMG)

Sehr geehrte Frau Dr. Klein, sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder der SMG,

der Stadtrat der Stadt Hettstedt fasste am 20. Juni dieses Jahres schmerzlich den Beschluss, aus der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH auszutreten. Doch wie konnte es dazu kommen? In diese Situation trieb die Stadt Hettstedt die Haushaltssituation.

Mit Bescheid des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 05.04.2017 wurde der Beschluss des Stadtrates der Stadt Hettstedt über die Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2017 beanstandet. Wie auch in den Jahren zuvor wurde die Höhe der freiwilligen Leistungen moniert. Sie betragen 1.607.900 € und das entspricht zu den Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 9,79 % und zu den Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 9,12 %. Wiederholt hat der Landkreis Mansfeld-Südharz darauf hingewiesen, dass entsprechend des Runderlasses für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock im Zeitraum der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich jeder Aufwand zu vermeiden ist, der nicht unmittelbar der Durchführung von kommunalen Pflichtaufgaben dient. Der Anteil der freiwilligen Leistungen darf 2 Prozent der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des betroffenen Haushaltsjahres nicht übersteigen. Bei der Zuweisung an die SMG handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Hettstedt und damit nicht um eine Pflichtaufgabe.

Im Rahmen einer Beratung zwischen Verwaltung und Stadtrat zum Umgang mit der Haushaltsbeanstandung schlug ein Stadtratsmitglied vor, die Beteiligungen zu prüfen und einen Austrittsbeschluss dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die Verwaltung nahm sich dieser Aufgabe an und brachte den Beschlussvorschlag zur Diskussion und Entscheidung ein. Im Hauptausschuss des Stadtrates der Stadt Hettstedt am 7. Juni wurde dann mehrheitlich festgelegt, dass es nicht notwendig sei, Herrn Lange als Geschäftsführer der SMG zur Stadtratssitzung einzuladen, da in den Fraktionen die Mehrheit besteht, den Beschluss über den Austritt aus der SMG nicht zu fassen. Am darauf folgenden Wochenende teilte dies Herr Kavalier Herrn Lange auch so mit.

Zur Stadtratssitzung am 20. Juni kam dann alles anders als erwartet. Die Stadträte beschlossen nach einer hitzigen Debatte den Austritt aus der SMG, damit einen schweren Schritt um die Auflage der Kommunalaufsicht des Landkreises Mansfeld-Südharz zu erfüllen.

Doch nun zum eigentlichen Punkt dieses offenen Briefes: Im Nachgang an diesen Beschluss äußerten der Landkreis Mansfeld-Südharz sowie Herr Lange als Geschäftsführer der SMG öffentlich ihr Bedauern. Der Landkreis selbst steht „definitv weiterhin zur SMG, weil sie bei der Förderung von Wirtschaft und Tourismus ganz viel leistet, das wir in dieser Form gar nicht leisten können.“ Die SMG selbst formulierte, dass „das Tischtuch zwischen den beteiligten Akteuren natürlich zerschnitten“ ist und „die Stadt Hettsttedt sich nicht mehr als Teil des Landkreises sieht“. Diese Interpretationen sind für mich nicht hinnehmbar.

Natürlich ist und bleibt die Stadt Hettstedt Teil des Landkreises Mansfeld-Südharz! Natürlich leistet diese ganz viel für Wirtschaft und Tourismus! Das alles ist mir als Bürgermeister und auch dem Stadtrat der Stadt Hettstedt überaus bewusst. Dennoch steht die Stadt Hettstedt mittlerweile mit dem Rücken an der Wand und kann keinen Zentimeter mehr weiter zurück. Wir werden immer mehr ausgeblutet, sehenden Auges durch den Landkreis Mansfeld-Südharz. Dabei müsste auch Ihnen, Frau Dr. Klein, bewusst sein: Der Grundsatz der interkommunalen Solidarität umfasst auch ausgleichende Finanzströme zwischen der Gemeinde- und Kreisebene. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 KVG unterstützen die Landkreise die ihnen angehörenden Gemeinden und Verbandsgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgen für einen angemessenen Ausgleich der gemeindlichen Lasten. Sie können dieser Verpflichtung insbesondere durch (Teil-) Erlass der Kreisumlage nachkommen. Bei dauerhaften strukturellen Defiziten einer kreisangehörigen Gemeinde ist auch zu prüfen, inwieweit eine dauerhafte Verlagerung finanzieller Lasten von der Gemeinde auf den Landkreis in Betracht kommt, etwa für kulturelle Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung.

Doch letztlich wird die für die Kommune zwingend notwendige und für die künftige kommunale Haushaltssituation richtige Entscheidung als unnachvollziehbare und als fatales Signal an unsere heimische Wirtschaft und das „Wir-Gefühl“ interpretiert. Das ist definitiv nicht der Fall. Hettstedt wird nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wir sind da, stellen uns selbstbewusst, mit klarem Verstand und offenem Herzen, unserer Verantwortung und unserer Heimat! Wir stehen zu Mansfeld-Südharz und unserer Wirtschaft!

gez. Danny Kavalier
Bürgermeister

(Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier als pdf.