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News & Pressemitteilungen

Neuigkeiten aus Hettstedt

07.04.2017

Folgenschwere Beanstandung des Hettstedter Haushaltes

Auflagen über Auflagen wurden in den vergangenen Monaten und Jahren von der Stadt Hettstedt umgesetzt. Trotz aller Bemühungen und tiefgreifenden Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hettstedt wurde der Stadt Hettstedt nun von dem Landkreis Mansfeld-Südharz keine Genehmigung für den Haushalt ausgesprochen.

Durchaus richtig ist: Der Ergebnishaushalt der Stadt Hettstedt weist seit Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Kassenrechts in ihrer Buchhaltung zum 01.01.2014 ein Defizit (Fehlbetrag) aus. Aber: In den vergangen drei Jahren wurde das jährliche Defizit um mehr als die Hälfte herabgesetzt – man erkennt also die Anstrengungen der Stadt Hettstedt. Am 5. April  2017 erhielt die Stadt Hettstedt dennoch die Mitteilung, dass der Haushaltsplan 2017 nicht genehmigt werden kann.

Wie das Defizit stets reduziert werden konnte? Nicht nur durch Einsparungsmaßnahmen, sondern vor allem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hettstedt:

  •  Die Stadt Hettstedt weist die höchsten Hebesätze aller Einheitsgemeinden im Landkreis Mansfeld-Südharz (Stand 05.12.2016) in den Grundsteuern sowie in den Gewerbesteuern auf.
  • Der Stadtrat der Stadt Hettstedt beschloss die Veränderung der Schullandschaft: Mit diesem wurde entschieden, den Grundschulstandort am Bahnhof aufzugeben, was zu einer deutlichen Entlastung des Haushaltes führt
  • Der Stadtrat der Stadt Hettstedt und die Verwaltung führten eine Satzung für die Nutzung der kommunalen Einrichtungen ein. Vereine andere Nutzer zahlen erhöhte Gebühren, die dem städtischen Haushalt zugutekommen.
  • Der Stadtrat der Stadt Hettstedt und die Verwaltung setzten nach zähen Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung durch. Die Kosten für Friedhofsleistungen erhöhen sich teilweise um das 10-fache.
  • Rathausintern werden Stellen gestrichen und Tätigkeiten umgelagert, um Personalkosten zu sparen.
  • 2017 sollen die Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen erneut neu kalkuliert werden. Möglicherweise führt das nicht nur zu einer Entlastung des städtischen Haushalts, sondern zu einer erneuten Erhöhung der Elternbeiträge.

Weiterhin kritisiert der Landkreis in seiner Beanstandung des Haushaltes der Stadt Hettstedt stets die Höhe der freiwilligen Leistungen. Doch wie freiwillig sind diese zu bewerten? Sind Museum, Freibad, Sport- und Spielplätze, Grünflächenpflege: Sind das alles Dinge, die eine Stadt nicht erst für die Bürgerinnen und Bürger lebenswert machen? Die Stadt Hettstedt sieht dies als freiwillig-pflichtig an und kann beim besten Willen nicht noch weiter einsparen.

Im Gegenzug ist auch spannend zu betrachten: 2016 entschied sich die Verwaltung aus finanziellen Gesichtspunkten dazu, dem Stadtrat die Senkung der Zuschusszahlung an die KULTURWERK MSH gGmbH (Theater Eisleben) von 100 T€ auf 25 T€ vorzuschlagen. Letztlich beschloss der Stadtrat dies auch. Diese Entscheidung war beim Landkreis und der Landrätin sauer aufgestoßen, da der Landkreis nun selbst in der Pflicht war, das Defizit auszugleichen. Unter Berücksichtigung der Kritik an den freiwilligen Leistungen kann die Stadt Hettstedt also nur noch vorsehen, die Beteiligung an der KULTURWERK MSH gGmbH und auch der überaus wertvollen Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH gänzlich zu versagen. Weiterhin übt der Landkreis Mansfeld-Südharz momentan nicht nur Kritik an den freiwilligen Leistungen der Städte und Gemeinden im Landkreis, sondern beabsichtigt selbst, in der aktuellen Situation seine freiwilligen Leistungen zu erhöhen – mit der Schaffung einer Koordinationsstelle für die Instandhaltung von Wanderwegen in Mansfeld-Südharz. Mit Schreiben vom 05.04.2017 wurde diese Kritik durch die Stadt Hettstedt auch bereits dem Landkreis zugestellt.

Für 2017 plante die Stadt Hettstedt den Beginn der energetischen und allgemeinen Sanierung der Novalis-Grundschule. Mangels Beanstandung des Haushaltes und damit nicht freigegebener Eigenmittel müsste die Stadt Hettstedt bei positiver Fördermittel-Bescheidung diese Gelder zurückgeben und die Baumaßnahme auf unbestimmte Zeit verschieben und – sofern es die finanzielle Situation zukünftig  zulässt – ohne Fördermittelbeteiligung umsetzen. Ansonsten waren seitens der Stadt Hettstedt noch zahlreiche Straßenbaumaßnahmen in der Randsiedlung, Sandberg, Rosenkränzchen, Über der Heckerlingsbreite, St. Jakobi Straße, Mansfelder Straße, Arnstedter Weg, Ascherslebener Straße/Feuerbachstraße und an vielen weiteren Stellen geplant, von denen nun nur noch unaufschiebbare Maßnahmen umgesetzt werden können.

„Noch im vergangenen Jahr hatte der Landkreis von einer Beanstandung des Haushaltes lediglich ausnahmsweise abgesehen. Dies war vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Stadt Hettstedt den zwingend notwendigen Neubau der KITA Delta „Löwenzahn“ realisieren musste.“ so die Pressemitteilung des Landkreises Mansfeld-Südharz. Die Notwendigkeit, in 2017 den Ersatzneubau des innerstädtischen Feuerwehrstandortes zu realisieren um damit die Sicherheit von fast 15.000 Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten, scheint in Anbetracht aller vorhergehenden nicht umsetzbaren Maßnahmen dann auch kein entscheidendes Kriterium mehr gewesen zu sein, um den Haushaltsplan zumindest mit Auflagen zu genehmigen.

(Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.)