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News & Pressemitteilungen

Neuigkeiten aus Hettstedt

05.04.2017, Hettstedt

Landrätin verhindert Schulentwicklung in Hettstedt

Nach zahlreichen öffentlichen Debatten über die Entwicklung der Schullandschaft in unserer Kupferstadt tun sich nun ganz neue Seiten auf: Mit gravierenden Falschaussagen beeinflusst die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz die Entscheidung des Kreistages über die Veränderungen der Schullandschaft, obwohl das Landesschulamt als übergeordnete Behörde längst „den Weg frei gemacht hat“.

Nach dem Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) gehört die Entscheidung über die Schließung eines Grundschulstandortes zum eigenen Wirkungskreis des Schulträgers (Stadt Hettstedt). Die Schließung der Grundschule II wurde am 27. September 2016 beschlossen und am Folgetag dem Landkreis Mansfeld-Südharz sowie dem Landesschulamt mitgeteilt. Im November 2016 bestätigte das Landesschulamt diesen Beschluss, woraufhin im Dezember die daraus resultierenden Schulbezirke beschlossen und anschließend ebenfalls wieder den beteiligten übergeordneten Behörden zugestellt worden. Nach SchulG LSA legt weiterhin der Schulträger (Stadt Hettstedt) die Schulbezirke fest und die Schulbehörde (Landesschulamt) bestätigte dies und plante daraufhin ihren Personaleinsatz (Lehrer).

Die einzige Aufgabe des Landkreises Mansfeld-Südharz in diesem gesamten Prozess besteht also lediglich darin, die Schülerbeförderung vorzunehmen. Dagegen sträubt sich der Landkreis jetzt, obwohl er sie selbst in einer Satzung festgelegt hat – eine Sachlage, die sich jedem Verständnis entzieht, denn eine gesetzliche Grundlage für ein Mitspracherecht durch den Landkreis gibt es nicht.

Aber nicht nur, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz zu Unrecht eine Debatte führt, die Situation wurde nun noch einmal verschärft: Im Kreisausschuss am 3. April hat die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz vollkommen unbegründet behauptet, dass die Stadt Hettstedt seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis Mansfeld-Südharz (Kreisumlage) nicht nachkommt und dann auch noch zusätzliche Gelder für die Schülerbeförderung beanspruchen möchte. Die Stadt Hettstedt zahlt monatlich 392.320,00 EUR Kreisumlage – kann man dafür keinen Schülertransport verlangen?! Zumal schon nach der ersten kritischen Diskussion im Schulausschuss des Landkreises Mansfeld-Südharz eine pragmatische Lösung seitens der Stadt Hettstedt zur Kostensenkung gefunden werden konnte.

Die Stadt Hettstedt könnte die Beförderungskosten ja weiter senken – stünden die eigenen Räumlichkeiten in den Grundschulen I und V auch für die eigenen Grundschulen zur Verfügung. Aber leider ist der Landkreis Mansfeld-Südharz nicht in der Lage, seine Bauvorhaben Sekundarschule „Anne Frank“ und „Humboldt-Gymnasium“ zu den angekündigten Zeitpunkten abzuschließen, wodurch die betroffenen Räume weiterhin als Ausweichquartiere benötigt werden – zumal im gesamten Schulentwicklungsprozess der Stadt Hettstedt über 2016 hinweg bis heute vom Landkreis Mansfeld-Südharz nicht ein einziges Mal diese Problematik angesprochen wurde.

Weiterhin wurde im Hinblick auf eine Kostensenkung seitens des LK MSH bisher nie in Erwägung gezogen, die Schülerbeförderung kostengünstiger umzusetzen. Sicher bestünden mit anderen Anbietern als der VGS auch preiswertere Möglichkeiten. Zuletzt stünde auch die Variante zur Wahl mit einzelnen Eltern betroffener Fahrschüler über Kilometerpauschalen zu verhandeln.

Im Kreisausschuss wurde ebenfalls behauptet, dass in der Grundschule „Am Markt“ noch Kapazitäten bestehen und man die eigenen Räumlichkeiten nicht kenne und nicht ausreichend nutzt. Leider scheint sich aber der Verfasser dieser Aussage nicht mit den aktuellen Schülerzahlen zu befassen: Seit 2011 wuchsen die Schülerzahlen an diesem Standort nämlich von 132 auf 175, das sind ganze zwei Klassen. Durch die nicht zur Verfügung stehenden Räume ist es für die Stadt Hettstedt unerlässlich, die erdgeschossige Aula in der Grundschule I mit Kosten in Höhe von ca. 55 T€ in zwei Klassenräume zu trennen. Hierdurch leidet wiederum die Qualität der Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten.  

Die Stadt Hettstedt hat nach Ansicht des Landesschulamtes gesetzeskonform gehandelt, das Schulentwicklungskonzept ist nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich nachvollziehbar. Demnach wird bewusst durch den Landkreis Mansfeld-Südharz und insbesondere durch die Landrätin eine Problemsituation geschaffen, wo eigentlich gar keine sein müsste. Dies spiegelt sich auch in der Verfügung zum Haushalt 2017 der Stadt Hettstedt wider, zu welcher es eine gesonderte Pressemitteilung geben wird.

(Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.)